Der Tag im Kreis Mettmann (11.09.2024)

Monheim stellt Sparpläne vor

Monheim stellt heute Abend ein umfassendes Sparpaket vor. Wegen zu geringer Gewerbesteuer-Einnahmen sollen jetzt jedes Jahr 40 Millionen Euro eingespart werden. Etwa bei der Pflege von Parks, bei den Bussen und beim Mittagessen in Schulen und Kitas. Auch eine höhere Grundsteuer B ist möglich. Daran gibt es viel Kritik. Die Stadt solle stattdessen lieber auf Prestigeprojekte wie die Marina verzichten, sagen die Grünen. Die SPD fürchtet langfristig noch höhere Verluste, wenn die Grundsteuer angehoben wird. Die FDP fordert, erstmal bei den öffentlichen Kunstprojekten in der Stadt zu sparen. Und die CDU wirft Bürgermeister Zimmermann "reines Wunschdenken" vor.

S6-Strecke: Ratingen und IHK besorgt wegen langer Sperrung

Die Stadt Ratingen und die Unternehmen in der Stadt machen sich Sorgen wegen der langen Sperrung der S6-Bahnstrecke. Dass die Reparatur möglicherweise bis übernächstes Jahr dauern soll, sei nicht nachvollziehbar, sagen die Industrie- und Handelskammer Düsseldorf und die Stadt Ratingen. Bürgermeister Pesch sagt etwa, die S6-Strecke sei essentiell für Ratingens Attraktivität für Wirtschaft und Bürger. Beide appellieren an Bund und Bahn: Die Reparatur müsse dringend beschleunigt und die Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt dafür bereitgestellt werden.

Städte und Kreis sollen mehr Geld für Geflüchtete bekommen

Unsere Städte und der Kreis Mettmann sollen zusätzliches Geld von der NRW- Landesregierung bekommen - für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten. Das sieht ein Gesetzentwurf des Ministeriums für Flucht und Integration vor. Die Städte sollen rückwirkend zum 1. Januar pro geflüchtetem Menschen, um den sie sich kümmern, gut 1.000 Euro pro Monat bekommen. Bisher sind es 875 Euro. Die Kreisverwaltung bekommt, unabhängig davon 500.000 Euro zusätzlich. Sicher ist das Geld aber noch nicht: Der Gesetzesentwurf wird jetzt weiter im Landtag besprochen.

Hilden will Parkscheinautomaten auf App-Zahlung umstellen

Nach Langenfeld und Ratingen will auch Hilden seine Parkscheinautomaten umrüsten. Autofahrer sollen an den Automaten bald per App bezahlen können. Die Bargeldzahlung soll ganz wegfallen, ebenso die klassische EC- Kartenzahlung. Das ist heute Thema im Hauptausschuss. Die Umstellung sei zeitgemäß und im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer, heißt es dazu. Außerdem seien die Kosten durch Vandalismus und der Aufwand für die Leerung des Bargelds zu hoch. Stimmt auch der Rat Ende September zu, könnten die Hildener Parkautomaten dann eventuell schon zum Jahreswechsel auf die Zahlung per App umgestellt werden.