Bürgerentscheid zum "Masterplan Schulen" in Mettmann?

Nicht der Mettmanner Rat, sondern die Bürger sollen über den "Masterplan Schulen" entscheiden. Die Mettmanner FDP möchte einen Bürgerentscheid und bringt einen entsprechenden Antrag in die Ratsitzung morgen/heute (01.04/ab 17 Uhr) ein. Die Mettmanner Stadtverwaltung will mit hunderten Millionen Euro ihre Schulen und Sportstätten modernisieren. Unterm Strich steht eine Investitionssumme von mehr als 214 Millionen Euro. Die FDP kritisiert, dass die geplanten Investitionen über eine Anhebung des aktuellen Hebesatzes der Grundsteuer B finanziert werden sollen. Die Entscheidung über den Masterplan werde erhebliche finanzielle Auswirkungen für Mettmanns Bürger haben - darum sollten sie selbst drüber enscheiden können, sagt die FDP. Die Stadt Mettmann ist skeptisch, ob ein Ratsbürgerentscheid zum Thema Masterplan umsetzbar ist. Unter anderem müssten rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein.