Eckpunktepapier

Gesetz zur Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer vom Tisch

 
Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode nur ein Eckpunktepapier zu der geplanten Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer beschließen. Einen Gesetzentwurf wird es nicht mehr geben.
 
 
  Koalitions-Neustart

Regierung beschließt Burka-Verbot in Österreich

 
Österreich verbietet die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum, sowie das Verteilen des Koran. Asylberechtige sollen unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. 
 
 
  Ausstieg aus Umverteilungsprogramm

Österreich will vorerst keine neuen Migranten mehr aufnehmen

 
Österreich will ohne Konfrontation mit Brüssel aus dem EU-Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen aussteigen. Das hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bekräftigt. Derzeit würden die rechtlichen Rahmenbedingungen abgeklärt.
 
 
  Verfassungsreferendum in der Türkei

Deutsche Politiker geben Zurückhaltung gegen Erdogan auf

 
Nach heftigen Verbalattacken aus der Türkei geben nun auch deutsche Politiker Erdogan Contra: Wagenknecht bezeichnet den türkischen Präsidenten gar als Terroristen, Lammert wirft der Regierung einen Putschversuch vor. Und Özdemir warnt vor einer düsteren Zukunft.
 
 
  Bundesrechnungshof

Kritik an Umsetzung von Deutschkursen für Flüchtlinge

 
Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge vor. Wurden Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro verschwendet?
 
 
  Amnesty International

Zahl der zivilen Opfer durch Luftangriffe auf Mossul steigt

 
Laut einem Bericht von Amnesty International sind in den vergangenen Wochen bei den Kämpfen um die irakische Stadt Mossul Hunderte Zivilisten bei Luftschlägen in ihren Häusern oder an vermeintlich sicheren Orten getötet worden.
 
 
  Telefonat

Trump gratuliert Merkel zu CDU-Wahlsieg im Saarland

 
Nach dem erfolgreichen Abschneiden der CDU im Saarland, hat US-Präsident Donald Trump nach Angaben seines Sprechern Angela Merkel gratuliert. 
 
 
  Große Koalition will Regelung ändern

Keine Chance für einen AfD-Alterspräsidenten im Bundestag

 
Die große Koalition verhindert vorsorglich einen prominenten AfD-Auftritt im Bundestag nach der Wahl im September: Die Regel für die Alterspräsidentschaft wird bereits nach der Osterpause geändert. Der Posten soll künftig nach Dienstalter besetzt werden. Damit sind AfD-Politiker aus dem Rennen.
 
 
  Unabhängigkeit von Großbritannien

Schottisches Parlament stimmt für erneutes Referendum

 
In Schottland wird es wieder eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien geben. Das Parlament in Edinburgh hat für ein neues Referendum gestimmt ? nur einen Tag bevor Großbritannien seinen Austritt aus der EU offiziell macht.
 
 
  Spitzelvorwürfe

Bundesanwalt prüft Verdacht gegen türkischen Geheimdienst

 
Der türkische Geheimdienst soll Hunderte Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert haben, viele davon in Nordrhein-Westfalen. Jetzt schaltet sich die Bundesanwaltschaft ein. 
 
 
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